AGB für Mutstifter
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Mutstifter hinsichtlich des Erwerbes von Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Mutstifter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die zwischen Mutstifter und dem jeweiligen Vertragspartner abgeschlossenen Verträge basieren auf vorherigen Bestellungen des anderen Teils.
§ 3 Zahlungsarten
Alle Preise enthalten bereits die Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungseingang. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung Ihre Kunden- und Ihre Rechnungsnummer an.
Eine Aufrechnung Ihrerseits ist nur zulässig, wenn Ihre Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Sollten Sie in Zahlungsverzug kommen, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Der Verzug beginnt nach zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung.
§ 4 vorzeitige Beendigung
Unsere Dienstleistungen erbringen wir nach einem Bestellsystem. Das heißt, die vereinbarte Zeit ist ausschließlich für Sie reserviert. Sofort nach Auftragserteilung beginnt die Vorbereitung auf das Projekt und seine Anforderungen. Deshalb können wir auch die zwischen uns verbindlich vereinbarten Termine nicht anderweitig vergeben. Die Terminvereinbarung begründet so beiderseitige vertragliche Verpflichtungen. Sollten Sie also den Termin nicht einhalten können, wird die Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen gemäß §§ 611, 615 BGB in Rechnung gestellt.
Aufgrund der zunehmenden Intensivierung der Vorbereitungen beträgt die Vergütung bei einer Absage bis 3 Wochen vor dem geplanten Projekt 50% des vereinbarten Preises, bis drei Tage vor dem Projekt 75% des vereinbarten Preises und danach 90% des vereinbarten Preises.
Ihnen bleibt der Nachweis einer höheren Ersparnis vorbehalten.
§ 5 Haftung
Während der gemeinsamen Arbeit werden teilweise Übungen durchgeführt, die gewisse Gefahren bergen. Die Teilnahme an diesen Übungen ist freiwillig und geschieht auf eigene Verantwortung der jeweiligen Teilnehmer.
Für diese Übungen und allgemein gilt, dass unsere Haftung ausgeschlossen ist; etwas anderes gilt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten. Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.
§ 6 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Gerichtsstand für beide Seiten ist soweit zulässig Bielefeld. Das ist auch der Erfüllungsort. Einzig anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
